Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.1977 - II WD 22.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gegen die Bundeswehr gerichtete politische Aktivität eines Soldaten im Ruhestand - Presserechtliche Verantwortlichkeit eines Unteroffiziers im Ruhestand für eine Zeitschrift - Auslegen und Verteilen eines Blatts der Aktion Demokratischer Soldaten (ADS) vor und in einer ...
Verfahrensgang
- TDG Nord, 20.01.1977 - 12 VL 14/76
- BVerwG, 27.07.1977 - II WD 22.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 2 WD 22.77
Wie der Bundeswehrdisziplinaranwalt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 46, 244 [BVerwG 02.04.1974 - WD II 5/74 ]; Urteil vom 1. April 1977 - II WD 7/77) mit Recht ausgeführt hat, ist mit der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhaltes durch die Kammer als ein als Dienstvergehen geltendes Verhalten auch im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative SG infolge der Beschränkung der Berufung für den Senat zugleich bindend festgestellt, daß Eigenart und Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung aller in dem Verhalten selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe und der Motive des Täters eine Dienstgradherabsetzung erfordern. - BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69
Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 2 WD 22.77
Entscheidungserheblich ist allein, wie der, der auf der Straße eine politische Flugschrift erhält und unter diesen Umständen zu genauer Wortinterpretation nicht fähig ist, den Inhalt der Schrift versteht oder verstehen muß (s. BVerwG, Urteil vom 24.9.1969 - I WD 4/69). - BVerwG, 01.04.1977 - 2 WD 7.77
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 2 WD 22.77
Wie der Bundeswehrdisziplinaranwalt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 46, 244 [BVerwG 02.04.1974 - WD II 5/74 ]; Urteil vom 1. April 1977 - II WD 7/77) mit Recht ausgeführt hat, ist mit der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhaltes durch die Kammer als ein als Dienstvergehen geltendes Verhalten auch im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative SG infolge der Beschränkung der Berufung für den Senat zugleich bindend festgestellt, daß Eigenart und Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung aller in dem Verhalten selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe und der Motive des Täters eine Dienstgradherabsetzung erfordern.